Jens Beeck

„Die Koalition nimmt bei barrierefreien Websites Forderungen der FDP auf, bleibt aber hinter ihren Möglichkeiten“

Jens Beeck mit Dr. Peter Sdorra, dem von der FDP benannten Sachverständigen für die öffentliche Anhörung zu diesem Thema

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu barrierefreien Websites wurde gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der Koalition und der FDP angenommen. Hierzu äußert sich der teilhabepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag Jens
Beeck:

„Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück, Menschen wirkliche Barrierefreiheit im Internet zu ermöglichen. Dennoch konnten wir einige unserer wichtigen Forderungen einbringen.“  

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurde unter anderem der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen vorsieht mit Änderungen beschlossen (Drucksache 19/2728).

Es bleibt festzustellen, dass dieser – ohne Not – in einer Zeit umgesetzt wurde, die den Beteiligten und Betroffenen eine aktive Mitwirkung nahezu unmöglich gemacht hat. Stattdessen geht der Entwurf am heutigen Donnerstag bereits in die 2. und 3. Lesung im Plenum.

Nichtsdestotrotz hat die Fraktion der Freien Demokraten dem geänderten Entwurf zugestimmt. Jens Beeck begründet: „Unsere Forderungen wurden zumindest in einigen Bereichen von den Regierungsfraktionen in inhaltlich gleichen Anträgen eingebracht. Wir wollten diese Verbesserungen nicht insgesamt in Frage stellen.“ Auf diese Weise konnte erreicht werden, dass graphischen Oberflächen eingebunden und Drittseiten wie Facebook mitumfasst sind. Außerdem wurden Ausnahmeregelungen immerhin verschärft. Es wurde zudem eine intensive parlamentarische Begleitung zugesichert.

Bei der von Beeck geforderten Berichtspflicht an den Bundestag hat das BMAS zugesichert, den Bericht auch ohne gesetzliche Verankerung dem Bundestag zu übermitteln. „Wir als FDP werden genau beobachten, ob das Parlament hinreichend in die Diskussion eingebunden werden wird“, so Beeck.