Jens Beeck

Drama endet in Tragödie

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses in den Ausschüssen des Bundestages äußert sich der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Beeck: „Die Große Koalition lehnt den Gesetzentwurf der FDP ab, ohne einen eigenen Vorschlag zu präsentieren. Damit endet das Drama in einer Tragödie.“

„Union und SPD haben Woche für Woche die Debatte über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion vertagt. Nun wurde er abgelehnt, ohne, dass die Große Koalition eine eigene Initiative parat hatte. Wir wollen, dass der stigmatisierende Wahlrechtsausschluss für Menschen unter Vollbetreuung endlich ein Ende findet. Die Große Koalition verweigert sich einer Lösung, obwohl diese im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Anders lässt sich ihr Verhalten schon lange nicht mehr erklären“, so der FDP-Sozialexperte.