Jens Beeck

Große Koalition zögert eine längst überfällige Reform unnötig heraus

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen äußert sich der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Beeck:

„Wir müssen endlich das lange gegebene Versprechen einlösen und Menschen unter Vollbetreuung das Wahlrecht zuerkennen. Wenn die Regierungskoalitionen weiter zaudern, dann ist das Ziel Europawahl vom Tisch – das ist höchst bedauerlich.“

Bereits im Sommer hatte die FDP-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht (Bundestags-Drucksacke 19/3171), der eine Reform des Wahlrechts vorsieht. Kern sind die Streichung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen unter Vollbetreuung in § 13 Nr. 2 und für Schuldunfähige in § 13 Nr. 3 Bundeswahlgesetz und die Anpassung des Europawahlgesetzes in § 6a.

Jens Beeck: „Das Recht auf Teilnahme an Wahlen ist ein elementarer Pfeiler unserer Demokratie. Eine Reform des Wahlrechts ist dringend geboten. Echte Teilhabe ist nur möglich, wenn Menschen mit Behinderungen, die wählen wollen, auch wählen dürfen. Und diese Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben schreibt die UN-Behindertenrechtskonvention fest.

Die Personenzentriertheit des Bundesteilhabegesetzes muss sich auch im höchstpersönlichen Wahlrecht ausdrücken. Einige Bundesländer haben deshalb bereits ihre Gesetze für Kommunal- und Landtagswahlen angepasst. Auch die Große Koalition hatte eine Änderung im Koalitionsvertrag versprochen – und schafft es nun nicht, diese bis zur Europawahl umzusetzen. Das ist mehr als schade.“