Jens Beeck

Kommentar zum BTHG in der bag forum arbeit

Für das "forum arbeit", die Zeitschrift der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag), habe ich das Bundesteilhabegesetz (BTHG) kommentiert. Mein Kommentar, der in Ausgabe 3/2018 erschienen ist, finden Sie auch hier. Den gesamten Bericht finden Sie im weiter unten.

 

Selten waren die Erwartungen von Menschen mit Behinderungen an ein neues Gesetz so hoch wie beim Bundesteilhabegesetz. Täglich wachsen nun die Zweifel – nicht an den Zielen, die nach wie vor den notwendigen Paradigmenwechsel beschreiben, sondern an der Umsetzung und vor allem am Willen zur Umsetzung in den Bundesländern. Seit 2016 sind die Termine bekannt und noch immer nicht haben alle Länder die Umsetzung in ihren Landesgesetzen vollzogen. Und es zeichnet sich ab, dass bei weitem nicht alle Chancen zur Umsetzung im Landesrecht genutzt werden.

Gerade beim Budget für Arbeit liegen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Anspruch war, dass es mehr als den lediglich ein bis zwei Prozent der Werkstattbeschäftigten jährlich gelingt, auf dem ersten Arbeitsmarkt dauerhaft Fuß zu fassen. Das Budget für Arbeit bietet dazu die Grundlagen, sowohl das Bewusstsein bei den Arbeitgebern zu ändern als auch den Beschäftigten in den Werkstätten einen Anreiz zu bieten, den Sprung heraus aus dem geschützten Raum der Werkstatt zu wagen. Die Wirklichkeit zeigt, dass beides nur schwer zu erreichen sein wird. Warum? Zum einen liegt es an der komplexen Berechnung des Lohnkostenzuschusses an den Arbeitgeber, der zwar bis zu 75 Prozent des Gesamtlohnes betragen kann, selbst aber wiederum nur maximal 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV betragen darf.

Das heißt nichts anderes, als dass kaum einer der an den ersten Arbeitsmarkt gewechselten Beschäftigten einer Werkstatt mehr als den Mindestlohn verdienen wird. Das ist nicht wirklich attraktiv und lässt möglicherweise gewisse Rückschlüsse auf die Arbeitsplatzbeschreibung und die nicht vorhandenen Aufstiegsmöglichkeiten zu. Folglich lässt sich trefflich streiten, ob die Bindung an den §18 Abs. 1 SGB IV, die sich ja durch etliche Sozialgesetze zieht, heute noch zielführend ist. Ich bin der Auffassung, dass die Bundespolitik diese Bindung hinterfragen oder zumindest zur Diskussion stellen sollte. Zum anderen bietet das BTHG den Ländern die eindeutige Möglichkeit, im Land von dieser 40 Prozent-Bindung nach oben abzuweichen. Es ist schade, dass nur wenige Länder davon Gebrauch machen werden. Hier gab es Chancen, die einfach und ohne zufriedenstellende Begründung ungenutzt blieben. Ob die anderen Anbieter dazu beitragen werden, das Angebot für Menschen mit Behinderungen nachhaltig und dauerhaft zu verbessern, muss sich in Anbetracht des derzeit überschaubaren Angebotes erst noch zeigen.

Forum Arbeit 03/2018 - Bundesteilhabegesetz