Jens Beeck

„Der Gesetzentwurf schließt Menschen mit Behinderungen von digitaler Teilhabe aus“

Rückschritt in der digitalen Teilhabe

Zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu barrierefreien Websites äußert sich der teilhabepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag Jens
Beeck:

„Wenn man Menschen mit Behinderungen wirklich Priorität einräumen will, sieht das anders aus. Der Gesetzentwurf wird nicht nur ohne Not in Windeseile durchgepeitscht, er bedeutet vielmehr auch noch einen Rückschritt in der digitalen Teilhabe.“  

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurde unter anderem der Gesetzentwurf (19/2072) (nicht) debattiert, der die Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen vorsieht.

Festzustellen ist hierbei, dass – ohne Not – ein Zeitplan aufgestellt wurde, der den Beteiligten eine aktive Mitwirkung unmöglich macht; so hatten Verbände nur eine Woche Zeit, Stellung zum Referentenentwurf zu nehmen und nun haben die Parlamentarier nur wenige Tage Zeit, sich mit ihm zu befassen. „Das wird dem wichtigen Anliegen nicht gerecht“, so Beeck. Eine öffentliche Anhörung am Montag und geplanter Abschluss durch 2. und 3. Lesung in derselben Woche brüskieren zudem die geladenen Experten.

Hinzu kommt noch, dass der Gesetzentwurf die EU-Richtlinie nicht korrekt umsetzt. „Es ist nicht einzusehen, beim Anwendungsbereich hinter der Richtlinie zurückzubleiben und bei den Ausnahmeregelungen über die Richtlinie hinaus zu gehen. Dies ist ein klarer Rückschritt. Der Bundesregierung scheinen die Belange von Menschen mit Handicap nicht sonderlich am Herzen zu liegen. Hier sind Änderungen dringend nötig“, so Beeck abschließend.