Jens Beeck

„Der bisher gültige Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen ist nicht mehr zeitgemäß“

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Wahlrechts eingebracht. Hierzu äußert sich der teilhabepolitische Sprecher Jens Beeck: „Das Wahlrecht ist Eckpfeiler einer jeden Demokratie. Hier besteht Handlungsbedarf, dem wir mit unserem Gesetzentwurf nachkommen“

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat diese Woche einen Gesetzentwurf eingebracht (Bundestags-Drucksacke 19/3171), der eine Reform des Wahlrechts vorsieht. Kern sind die Streichung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen unter Vollbetreuung in § 13 Nr. 2 und für Schuldunfähige in § 13 Nr. 3 Bundeswahlgesetz und die Anpassung des Europawahlgesetzes in § 6a.

Jens Beeck: „Der bisher gültige Wahlrechtsausschluss ist nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben festschreibt, ist eine Reform des Bundeswahlgesetzes dringend geboten.“ 

Der im Bundesteilhabegesetz festgeschriebene und auf der UN-BRK basierende neue Ansatz der Personenzentriertheit mit der Stärkung der Kompetenzen, Talente und Fähigkeiten der Menschen mit Behinderungen muss sich auch in der Ausübung des höchstpersönlichen Wahlrechtes ausdrücken. In einigen Bundesländern wurde daher bereits reagiert – dort wurden die entsprechenden Wahlausschlüsse bezüglich der Landtags- und Kommunalwahlen bereits gestrichen.

„Unser Gesetzentwurf sorgt endlich dafür, dass Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben – das auch das Wahlrecht explizit einschließt – wahrnehmen können“, so Beeck.

Zum Gesetzentwurf